Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schölzel.

2019 ist ein Jahr der Entscheidung. Ein neuer Gemeinderat steht zur Wahl und soll die Dinge der Zukunft in die Hand nehmen.

Da lohnt sich auch mal ein kurzer Blick zurück. Zuerst gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde einen großen Dank für ihr Engagement in den vielen Bereichen auszusprechen, ohne deren Unterstützung die Vielfalt und Solidarität in der Gemeinde auf der Strecke bleiben würde. Auch der Verwaltung mit ihrem Chef Herrn Schölzel möchten wir für die geleistete Arbeit und die oftmals große Flexibilität danken.

Viele Themen, mit denen die Liste Weissacher Bürger in den letzten Jahren angetreten ist, sind in der Zwischenzeit umgesetzt worden.
Nun wollen wir uns zukunftsorientiert aufstellen.

Ein Großteil der Zukunft, sowohl in der Arbeitswelt als auch im privaten Bereich, wird digital sein. In dieser Technologieentwicklung stecken große Chancen, aber es gilt auch darauf zu achten, dass Teile der Gesellschaft nicht abgehängt werden.
Die Umstellung bzw. die Erweiterung der digitalen Serviceleistungen der Gemeinde sind ein wichtiger Meilenstein in den nächsten Jahren. Die Technologie zur besseren Erreichbarkeit, zur effizienteren Verwaltung und zu mehr Transparenz zu nutzen ist hierbei der gebotene Ansatz.
Die freiwerdenden Ressourcen müssen aber in der Übergangszeit in erster Linie für die Betreuung der Personen eingesetzt werden, die nicht mit der Digitalisierung aufgewachsen sind. Und das sind in der Gemeinde gar nicht wenige. Viele machen sich auf den Weg, aber im Alter lernt es sich nicht mehr so schnell und grundlegende Umstellungen benötigen auch mehr Energie. Der Personenkreis 60+ hat viel für unsere Gemeinde getan und für uns ist es ein Muss, diesem Personenkreis auch mit Hilfestellungen und Service unsere Anerkennung zu zollen.

Ein weiterer Personenkreis, auf den wir als Gemeinde sehr stolz sein müssen, ist der Arbeitskreis Integration und die vielen ehrenamtlich mitarbeitenden Bürgerinnen und Bürger, vor denen wir den Hut ziehen möchten. Viele Kommunen bekommen eine solch gelungene Integration mit Profis nicht hin und schauen neidvoll auf unser integratives Weissach im Tal. Die sehr gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll auch weiterhin gestärkt werden. Die Ehrenamtlichen müssen durch gute und professionelle Fortbildungen, die sie auch in herausfordernden Situationen stärken, unterstützt werden. Vielleicht kann auch mal ein kleines Fest für Anerkennung sorgen.

Im Thema der vorschulischen Bildung und Betreuung haben wir einen hohen Standard erreicht. Nicht zuletzt das auch von unserer Fraktion unterstütze Bildungshaus an der Grundschule in Unterweissach macht diesen Bereich zukunftssicher. Es ist einer der wenigen Felder, in dem es Konzepte zur Weiterentwicklung gibt, die sogar unterschiedliche Entwicklungsverläufe mit eingeplant haben. Die notwendigen Sanierungen an den in die Jahre gekommenen Einrichtungen tragen wir in vollem Umfang mit.
Auch die Grundschulen entwickeln sich weiter. Das ist ein sehr gutes Zeichen. In Unterweissach werden die Betreuungskapazitäten weiter erhöht, was auch ein zwingender Weg ist, nachdem man die umfänglichen Angebote an den Kindertagesstätten geschaffen hat. Aber auch Oberweissach arbeitet an einem attraktiven Konzept für die Grundschule. Nicht nur Naturparkschule, sondern auch Schule mit Bauernhof- und Tieranbindung soll ein ganz eigenes Profil ergeben. Hier wäre es wünschenswert, wenn man örtliche Bauern mit einbeziehen könnte. Die Verwaltung kann hier sicherlich eine vermittelnde Rolle einnehmen.
Dem Bildungszentrum stehen Veränderungen ins Haus. So hat man das Bize in 3 eigenständige Schulen umgewandelt und ist nun auf der Suche nach einer Führung für das Gymnasium.
Unser größtes Anliegen bei den Schulen ist es, dass in der Zukunft die Lernmittelfreiheit, die in der Landesverfassung garantiert ist, auch ehrlich und ohne nicht rechtsbindende Beschlüsse der Schulgremien umgesetzt wird. Es gibt nicht wenige Eltern, denen die Rechtslage hierzu nicht bewusst ist, die sich nicht trauen oder gar einen Nachteil für ihr Kind befürchten, wenn sie auf die Übernahme der Kosten für die Lernmittel bestehen. Diskriminierungsfreiheit steht hier als Gebot.

Die vielfältige Vereinsarbeit in der Gemeinde ist eine wichtige Säule in unserem gesellschaftlichen Leben. Vereine sollen finanziell so unterstützt werden, dass sie ihren Sport oder ihre Interessen im Grundsatz ausführen können.

Der Umweltschutz hat in der Zwischenzeit die breite Gesellschaft erreich. Es ist noch nicht so lange her, da war der Umweltschutz ein Alleinstellungsmerkmal unserer Fraktion. Es freut uns außerordentlich, dass wir in diesem Bereich nun viel Unterstützung erfahren. Aber diese Unterstützung kann nicht an der Oberfläche bleiben.
Wir dürfen nicht stehen bleiben. So gibt es viel zu tun, um eine Reduktion des Plastikmüll umzusetzen, eine pestizidarme bzw. -freie Landwirtschaft zu schaffen, den Rückgang der Artenvielfalt entgegenzuwirken und eine zunehmende biologische Vielfalt zu erreichen. Daher sehen wir es auch als notwendig an, bei der Vergabe von Pachtverträgen auf ökologische Gesichtspunkte zu achten. So geht es auch darum, ökologische Ausgleichsmaßnahmen ernst zu nehmen, konsequent umzusetzen und diese auf Dauer zu pflegen.
Unser Ansatz für die Veränderung des Verhaltens soll nicht durch Beschränkungen, sondern durch Belohnungen und Auszeichnungen positiver Beispiele erfolgen. Wir müssen stolz auf die Bürger sein, die hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Möglichkeiten, mit denen man z.B. CO2-Einsparungen erreichen kann, sind vielfältig und hier an dieser Stelle zu lang zum Erläutern. Vielmehr waren unsere Bürger bisher immer selbst kreativ und erfolgreich.

Ein Zeichen unserer sich weiterentwickelnden Gesellschaft ist der gestiegene Bedarf an Mobilität und eine sich daraus ergebende Zunahme des Individualverkehrs, der durch unsere Gemeinde fließt aber auch von den Einwohnern ausgeht.
Das am dringendsten zu lösende Problem ist die Zunahme der Fahrzeuge auf den Straßen. Das Konzept „Immer mehr vom Gleichen“ kommt hier bald an seine Grenzen und war in der Geschichte der Menschheit noch nie ein Lösungsschlüssel für ein Problem. Wo will man noch Straßen erweitern oder sogar bauen, ohne die Wohnqualität der eigenen Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen? Auch Umgehungsstraßen bringen Lärm- und Abgasemissionen zu uns in unseren ländlichen Raum. Sicherlich kann man die zukunftsweisenden Konzepte nicht nur bei uns in der Kommune entwickeln. Vielmehr gilt es für uns als Durchfahrtsgemeinde interkommunal auf Zukunftswerkstätten zu setzen, um die Problemstellungen der Zukunft zu diskutieren. Verkehrssicherheit besonders für unsere Kinder und Verringerung der Lärm- und Abgasemissionen für die Anwohner sind durch Geschwindigkeitsreduzierungen zu erreichen.
An vielen Stellen in der Gemeinde, hierbei sei nur exemplarisch die Anbindung des Romboldareals an die Welzheimer Straße genannt, braucht es in naher Zukunft tragfähige Konzepte.
Die betrifft auch die E-Mobilität, bei der E-Bikes mit entsprechender Infrastruktur von Fahrwegen und Lademöglichkeiten die Grundlage bilden können. Energiespeicherkonzepte zur effizienten Nutzung der auf vielen Häusern verbauten Photovoltaikanlagen sollte hier vorrangig in den Blick genommen werden.
Auch sind Nahwärmekonzepte in den neuen Baugebieten der Gemeinde ein Muss. Die Umsetzung in der Fuchsklinge findet unsere volle Unterstützung.

All diese Dinge, die es anzupacken gilt, kosten Geld. Damit sind wir bei der Achillesferse der Gemeinde angelangt. Wenn man sich die Haushaltsstruktur der Gemeinde anschaut, so ist festzustellen, dass die Personal- und Unterhaltsleistungen den Großteil der Ausgaben ausmachen. Auf der Einnahmenseite haben wir einen stabilen Einkommenssteueranteil und auch relativ stabile Einnahmen aus der Grund- und der Gewerbesteuer. Aber diese Einkünfte reichen nicht aus, um den Finanzbedarf der Gemeinde gänzlich zu decken. Ein jährliches Einnahmeplus ohne Verkauf von Bauplätzen von ca. 1,5 Mio € wäre zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt aufstellen zu können.
Gelingt es uns nicht in den nächsten Jahren mit dem Gewerbegebiet Wanne die attraktiven Betriebe in Weissach zu binden, die uns eine entsprechende Einkommenssteuersituation bescheren können, dann müssen wir auch über unpopuläre Maßnahmen, wie Leistungseinschränkungen oder aber Gebührenerhöhungen, nachdenken. Hierbei vertreten wir ganz klar die Devise: Wer mehr verdient muss auch mehr zum Erhalt beitragen. Das ist Teil unseres Solidarprinzips. Die großen Betriebe könnten ohne das Zutun der fleißigen Arbeiterschaft nicht die jetzigen Gewinnsteigerungen erwirtschaften.

In den nächsten Jahren wird vermutlich weiterhin der Ortsteil Unterweissach den stärksten Wandel erfahren. Die Ortsmitte muss neu erfunden werden. Bedingt durch das Rombold-Areal und die neue Bebauung der Welzheimer Straße muss planerisch der gesamte Ortskern überarbeitet werden. Hierbei sollte die stärkere Profilierung des Marktplatzes und die Geschäftsachse von der Forststraße zur Welzheimer Straße zukunftsweisend neu geplant werden. Es gilt die Attraktivität der gesamten Achse zu erhalten und Geschäftsleerstände so kurz als möglich zu halten. Eine Stärkung der Welzheimer Straße auf Höhe des Romboldareals würde unweigerlich eine gefühlte Zentrumsverlagerung an den Ortsrand mit sich bringen.
In die Planungen müssen auch die schon oben genannten und gesuchten zukunftsweisenden Mobilitätskonzepte mit eingearbeitet werden.

Eines unserer zentralen Anliegen in den letzten Jahren war die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierbei geht es nicht um Unterstützungsempfänger durch die Sozialsysteme. Dieser Personenkreis bekommt in den meisten Fällen den am örtlichen Mietspiegel orientierten Mietpreis erstattet.
Nein, es geht um die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Ortsgemeinschaft, die über den Einkommensgrenzen der Unterstützungssysteme liegen, die schwierige Lebenssituationen managen müssen oder auch nach einem langen Arbeitsleben zu stolz sind, sich an die Behörden zu wenden. Alleinerziehende, Rentner und anderweitig in schwierige Lebenssituationen geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger und vor allem größere Familien finden immer schwerer ein adäquates Mietangebot bei uns in der Gemeinde. Wir haben uns für das Baugebiet Fuchsklinge mit der Zielvorgabe ausgesprochen, dass in einem größeren Rahmen (zu Planungsbeginn war einmal von 4 Häusern die Rede) bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Leider hat man dieses Thema lange Zeit nicht als so dringlich erachtet. Andere Kommunen, hier sei z.B. Ulm genannt, haben dabei mehr Weitblick bewiesen. Dort hat man seitens der Stadt immer ein paar Bauplätze pro Baugebiet nicht verkauft, um sie dann mit dem entsprechenden Bauträger für den bezahlbaren Wohnungsbau umzusetzen. Nun kann man bekanntlich die Zeiten nicht zurückdrehen. Aber man kann in der Zukunft einiges besser machen. Dazu gehört für uns auch eine zeitnahe Machbarkeitsstudie durch Experten für eine Wohnungsbaugesellschaft, die in genossenschaftlicher Form, interkommunal oder gemeindeeigen geführt wird. Diesen Antrag werden wir Ihnen, Herr Schölzel, im Anschluss an die Haushaltsreden übergeben.
In diesem Punkt haben wir uns auch sehr schwer mit dem Haushalt getan. Wir haben keine Mittel gefunden, die zur Einrichtung eines solchen Instruments vorgesehen sind. Da waren Sie an anderer Stelle in anderen Themenfeldern in der Verwaltung schon mutiger.
Wir werden dem Haushalt zustimmen, die Verwaltung aber kritisch hinsichtlich der genannten Punkte begleiten.

Alles in allem gilt: Mehr vom Gleichen ist das Konzept des toten Pferdes, das man auf keinem Fall weiterreiten sollte! Wir wollen Veränderungen gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.